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Frequently Asked Questions

Wie werden Gesetze und Verordnungen veröffentlicht?

Gesetze und Verordnungen werden im Gesetz- und Verordnungsblatt (GV. NRW.) für das Land Nordrhein-Westfalen verkündet, Erlasse und Bekanntmachungen im Ministerialblatt (MBl. NRW.) für das Land Nordrhein-Westfalen veröffentlicht. Verfügbar sind alle GV. NRW. ab dem Jahre 1946 und alle MBl. NRW.

Was sind die gesetzlichen Regelungen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen?

Rechtliche Regelungen für das öffentliche Leben in Nordrhein-Westfalen Das nordrhein-westfälische Gesundheitsministerium ist nach dem Infektionsschutzgesetz zuständig, wenn es darum geht, Maßnahmen des Gesundheitsschutzes landesweit anzuordnen. Dies geschieht in Form von Verordnungen und Allgemeinverfügungen.

Welche Gesetze und Verordnungen gelten in der 19. Legislaturperiode?

Aktuelle Vorhaben, Gesetze, Verordnungen und Anordnungen der 19. Legislaturperiode Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen Bundestag, 1. Lesung: 12.02.2021 Bundestag, 2./3. Lesung: 04.03.2021 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Inkrafttreten: 01.09.2021

Wie können Gesetze und Rechtsverordnungen abgerufen werden?

Die Gesetze und Rechtsverordnungen können in ihrer jeweils geltenden Fassung abgerufen werden. Sie werden durch die Dokumentationsstelle im Bundesamt für Justiz fortlaufend konsolidiert.

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