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Frequently Asked Questions

Wie viele Gesetze und Verordnungen umfasst das deutsche Bundesrecht?

Am 31. Dezember 2009 umfasste das deutsche Bundesrecht 1.924 Gesetze und 3.440 Verordnungen mit insgesamt 76.382 Artikeln und Paragraphen (Angaben nach Fundstellennachweis A, ohne Änderungsvorschriften und Normen zu völkerrechtlichen Vereinbarungen). Hinzu kommen die Gesetze und Rechtsverordnungen der 16 Länder.

Welche Gesetze und Verordnungen gelten in der 19. Legislaturperiode?

Aktuelle Vorhaben, Gesetze, Verordnungen und Anordnungen der 19. Legislaturperiode Gesetz zur Fortgeltung der die epidemische Lage von nationaler Tragweite betreffenden Regelungen Bundestag, 1. Lesung: 12.02.2021 Bundestag, 2./3. Lesung: 04.03.2021 Verordnung zum Anspruch auf Schutzimpfung gegen das Coronavirus SARS-CoV-2 Inkrafttreten: 01.09.2021

Was ist das Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes?

BGBl. I S. 2442 Sechstes Gesetz zur Änderung des Steuerbeamten-Ausbildungsgesetzes Gesetz zur Verlängerung der Aussetzung der Insolvenzantragspflicht und des Anfechtungsschutzes für pandemiebedingte Stundungen sowie zur Verlängerung der Steuererklärungsfrist in beratenen Fällen und der zinsfreien Karenzzeit für den Veranlagungszeitraum 2019

Was ist die Rechtsgrundlage für die Veröffentlichung eines Gesetzes?

Auch heute noch ist die Veröffentlichung eines Gesetzes in offiziellen Publikationen (Bundesgesetzblatt, Bundesblatt etc.) die Rechtsgrundlage für die deklaratorische Rechtswirksamkeit eines Gesetzes, während die konstitutive Rechtswirksamkeit mit seinem Inkrafttreten beginnt.

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