Keyword Analysis & Research: gesetz arbeitnehmererfindung


Keyword Analysis


Keyword Research: People who searched gesetz arbeitnehmererfindung also searched

Frequently Asked Questions

Welche Erfindungen und Verbesserungsvorschläge unterliegen diesem Gesetz?

3. 4. 5. 6. Diesem Gesetz unterliegen die Erfindungen und technischen Verbesserungsvorschläge von Arbeitnehmern im privaten und im öffentlichen Dienst, von Beamten und Soldaten. Erfindungen im Sinne dieses Gesetzes sind nur Erfindungen, die patent- oder gebrauchsmusterfähig sind.

Sind mehrere Arbeitnehmer an der Erfindung beteiligt?

Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so können sie die Meldung gemeinsam abgeben. Der Arbeitgeber hat den Zeitpunkt des Eingangs der Meldung dem Arbeitnehmer unverzüglich in Textform zu bestätigen.

Ist der Arbeitnehmer verpflichtet eine Diensterfindung zu melden?

1. (1) Der Arbeitnehmer, der eine Diensterfindung gemacht hat, ist verpflichtet, sie unverzüglich dem Arbeitgeber gesondert in Textform zu melden und hierbei kenntlich zu machen, daß es sich um die Meldung einer Erfindung handelt. Sind mehrere Arbeitnehmer an dem Zustandekommen der Erfindung beteiligt, so können sie die Meldung gemeinsam abgeben.

Wie erläßt der Bundesminister für Arbeit Richtlinien über die Vergütung?

Der Bundesminister für Arbeit erläßt nach Anhörung der Spitzenorganisationen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer (§ 12 des Tarifvertragsgesetzes) Richtlinien über die Bemessung der Vergütung.

Search Results related to gesetz arbeitnehmererfindung on Search Engine